Die SVP ist auf dem Weg zur dritten grünen Partei der Schweiz
Am Sonntag stimmt die Schweiz über eine Vorlage ab, die ihre Bevölkerung begrenzen soll. Eingereicht hat sie die SVP – und tauft sie ausgerechnet «Nachhaltigkeit». Wer noch geglaubt hat, irgendwo in Europa stehe eine Rechte, die diesen Namen verdient, weiss es seit dieser Woche besser. Die Festung ist von innen gefallen.
Man hatte es geahnt, aber man wollte es nicht wahrhaben. Jahrelang galt die Schweizerische Volkspartei dem deutschen Beobachter als das Letzte, was dieser Kontinent an aufrechtem Widerstand zu bieten hatte: zwei Bundesräte, satte Wähleranteile, kein Zittern vor dem «Verfassungsschutz». Und nun dies. Die angeblich härteste Zuwanderungsinitiative Europas trägt das Wort der Gegenseite im Titel. «Nachhaltigkeit.» Man lasse sich das auf der Zunge zergehen wie eine Praline, die im Kern nach Betriebsrat schmeckt.
Denn das ist keine Wortwahl, das ist eine Kapitulationsurkunde. Wer den Begriff seines Feindes übernimmt, hat den Krieg im Kopf schon verloren, ehe die erste Urne geöffnet wird. Und die SVP hat ihn nicht nur übernommen – sie wirbt im Abstimmungstext, man fasst es nicht, mit dem «Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen». Das ist nicht Blocher. Das ist die Junge SP an einer Älplermesse.
Der lange Marsch hat die Alphütte erreicht
Schauen wir genau hin, denn niemand sonst tut es. Was verlangt diese «Initiative»? Eine staatlich verordnete Obergrenze, hergeleitet aus der «Tragfähigkeit» des Landes. Das ist, Komma für Komma, das Degrowth-Evangelium jener Jungen Grünen, deren Umweltinitiative das Land vor sechzehn Monaten noch verwarf. Die SVP hat das Plansoll entdeckt, es in ein Sennenhemd gesteckt und nimmt der Gegenseite die Beichte ab, während sie sie selber spricht.
Man muss es so deutlich sagen: Der lange Marsch durch die Institutionen ist hier am Ziel. Er nahm die Universität, dann die «SRG», dann den Detailhandel – und jetzt, im letzten Akt, die Rechte selbst.
Wer genau hinsieht, erkennt die Kolchose
Die Vorlage ist ja nur das Symptom. Die Krankheit liegt tiefer. Die zwei grössten «Konzerne» des Landes, Migros und Coop, gehören niemandem und allen – eine Kolchose mit Kühlregal, an der man Mitglied wird wie einst Kandidat. Das Volk hat sich letztes Jahr eine dreizehnte Rente zugesprochen, sich also zu eigenen Gunsten enteignet: nicht direkte Demokratie, sondern Oktoberrevolution im Briefkasten. Und die gerühmte «Konkordanz» ist die Einheitsfront, in der auch die Rechte mitmarschieren muss, weil man sie zur «Kollegialität» zwingt wie anderswo zur Selbstkritik.
Man teile die Welt einmal so ein, wie dieses Land sie offenbar sieht: Gut ist, wer teilt, stimmt und sich «solidarisch» enteignen lässt. Verdächtig ist, wer behalten will, was er erarbeitet hat. Böse – in Anführungszeichen – ist nur noch, wer es beim Namen nennt.
Niemand kommt mehr
Bleibt das Bezeichnendste. Selbst diese mit Karenzfristen gepolsterte, grün angestrichene Vorlage könnte am Sonntag scheitern. Einem Land, dem schon eine als Naturschutz verkleidete Obergrenze nach «Härte» riecht, ist nicht mehr zu helfen.
Der deutsche Bewunderer möge den Blick also abwenden. Hier steht kein Bollwerk, sondern ein Wohlfahrtsstaat in Lederhose, eine Volkspartei, die grün zu sprechen lernt, ehe sie den Mund aufmacht – und dann doch verliert. Wer in der Schweiz nach rechts blickt, blickt zu weit. Dort steht längst niemand mehr. Nur der Käse reift weiter, im genossenschaftlichen Keller.
Eine Satire von Lorenz Matzat, erstellt mittels der LLM Claude Opus 4.8 (Text) und ChatGPT (Bild). Impressum – CC:by